Zusammenarbeit mit der SPD und der FDP im Rat
Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP im Gemeinderat Wedemark haben eine sachliche Zusammenarbeit beschlossen. Alle Fraktionen behalten ihre Eigenständigkeit, das haben die Fraktionsvorsitzenden betont. Sachthemen der zukünftigen Zusammenarbeit in den Ausschüssen und dem Rat der Gemeinde Wedemark.
Über die nachfolgenden Punkte bestehen zwischen SPD, GRÜNE und FDP Einigkeit darüber, dass sie möglichst bis zur nächsten Kommunalwahl 2011 umgesetzt werden sollen.
In vielen Punkten sind sich die Parteien über die Entscheidungen bereits einig. Bei einigen Punkten sind Entscheidungen von den Ergebnissen der Prüfaufträge, Gutachten, Informationsgespräche und dergleichen abhängig. Bei den Ergebnissen kann es für die eine oder andere Partei Entscheidungsschwierigkeiten geben. Die Entscheidungen werden nach sorgfältiger Abwägung ohne Tabu gemeinsam getragen werden.
1. Schulzentrum Mellendorf – Sanierung / Neubau
Nach gutachterlicher Prüfung des Zustandes des Schulzentrums Mellendorf wird entschieden, ob abgerissen und neu gebaut oder ob das Schulzentrum saniert wird. Ziel: Schule vor Rathaus! Optimale Bedingungen für Schüler und Lehrer in einem attraktiven und zeitgemäßen Schulgebäude.
2. Standort Bauamt – Bauhof
Nach abschließender Prüfung der Situation Bauhof / Bauamt und Vorlage von alternativen, kostengünstigen Standorten wird weiter entschieden. Ziel: Vermeidung weiterer Kosten am jetzigen Standort und Verwertung des Geländes Stargarder Straße.
3. Bauhof
Unabhängig von der Frage des zukünftigen Standortes des Bauhofes sind sich die SPD, GRÜNE und FDP einig, dass die Effizienz des Bauhofes überprüft werden soll. Ziel: Steigerung der Effizienz der Gemeindeverwaltung, bürgernaher und bürgerfreundlicher Service.
4. Stadtwerke – Gemeindewerke Wedemark
Die Energiekosten werden von SPD, GRÜNE und FDP insgesamt als zu hoch empfunden und es werden Lösungen angestrebt, dies zu verändern. Ziel: Senkung der Energiekosten für alle Beteiligten in der Wedemark durch Ver-bundlösung oder eigene Gemeindewerke Wedemark.
5. Sport – finanzielle Beteiligung der Vereine bei Sporthallen-Neubauten
Der Bau zusätzlicher Sporthallen wird als notwendig angesehen. Es soll jedoch geprüft werden, inwieweit Vereine sich finanziell am Bau neuer zusätzlicher Sporthallen beteiligen. Ziel: Mehr Hallenkapazitäten für die Wedemärker Sportvereine.
6. Kita unlimited
Die gegenwärtigen Öffnungszeiten entsprechen nicht in jedem Fall dem Bedürfnis der betroffenen Eltern, daher soll nach Formen gesucht werden, die flexibler auf die Wünsche der Eltern eingehen. Ziel: Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten von Kindern für berufstätige Eltern oder Alleinerziehende.
7. Straßenbau – Straßenausbau
Die gegenwärtige Art des Straßenbaus und Straßenausbaus wird als insgesamt zu teuer empfunden. Es soll nach Lösungen gesucht werden, die - den örtlichen Verhältnissen angepasst - kostengünstiger sind. Ziel: schneller und kostengünstiger Ausbau der vorhandenen sanierungsbedürftigen Straßen für Anwohner und Gemeindeverwaltung.
8. Jugendhalle Mellendorf – Nutzung
Die gegenwärtige Situation in der Jugendhalle Mellendorf entspricht hinsichtlich der Betreuung der Jugendlichen und dem Zustand der Jugendhalle nicht in allen Fällen den Erwartungen von SPD, GRÜNE und FDP. Ziel: Konzeptionelle Betreuung im Sinne der Jugendlichen. Pflegliche Nutzung für die Jugendhalle.
9. Baumschutz-Satzung
Die beteiligten Parteien sind sich einig, dass es keine weitere Baumschutzsatzung in der Wedemark geben soll. Baumschutz soll über andere Möglichkeiten herbeigeführt und verbessert werden. In der Baumschutzsatzung Bissendorf-Wietze sollen bei Einsatz alternativer Energien (Photovoltaik) in bescheidenem Umfang Baumfällungen möglich sein. Ziel: Erhalt und Pflege der Natur in der Wedemark.
10. Reinigung öffentlicher Gebäude
Die Reinigung in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen, entspricht nicht den Vorstellungen von SPD, GRÜNE und FDP. Es wird nach Alternativen gesucht. Ziel: Saubere Schulen, in denen sich Schüler und Lehrer wohlfühlen und dadurch mutwillige Verunreinigen vermieden werden.
11. Langfristige Vertragsgestaltung mit Musikschule und Jugendkunstschule
Die Parteien SPD, GRÜNE und FPD sind sich darin einig, die Planungssicherheit der vorgenannten Schulen durch verlängerte Vertragslaufzeiten zu verbessern. Ziel: Planungssicherheit für die Musikschule und für die Jugendkunstschule. Stärkung der Eigenverantwortung bei der Etat-Gestaltung.
12. Bürgerbeteiligung
SPD, GRÜNE und FDP möchte die Themen Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Anhörungen, Befragungen, Anwohnerversammlungen in einer Satzung regeln. Ziel: Mehr Demokratie durch faire Chance für eine Bürgerbeteiligung.
13. Koordination der familienunterstützenden Leistungen
Es wird die Notwendigkeit gesehen, die zahlreichen familienunterstützender Leistungen zusammenzufassen und den Service zu verbessern. Ziel: Frühzeitige Erkenntnis über besondere Betreuungsbedarfe bei Familien und Senioren und Unterstützung der Betroffenen.
14. Ausgestaltung der 30.000,-- EUR, die zusätzlich für Jugendarbeit der Vereine (Betreuung der Ganztagsschule) zur Verfügung stehen. Ziel: Belohnung der Vereine, die sich im Rahmen des Betreuungsangebots bei der Gesamtschule besonders engagieren.
15. Gewerbeflächen – Wirtschaftsförderung - Unternehmerservice
Verbesserung der Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Wedemark und verstärkter Ausbau neue Gewerbegebiete. Ziel: Positives Klima für vorhandene Betriebe, verstärkte Gewinnung neuer Betriebe und Steigerung der Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen.
16. Gemeindeentwicklungsplanung - Ortsteile beplanen
Ziel: Erhalt des ländlichen Charakters der Wedemark und behutsame Entwicklung der Wedemark als Ganzes.
17. Wohnortnahe Dienstleistung durch die Gemeinde
Prüfung der Ausweitung weiterer Dienstleistungen wie Baugenehmigungsbehörde, Jugendamt, Kfz-Zulassungsstelle in der Wedemark. Ziel: Verbesserung des Leistungsangebots der Gemeindeverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wedemark.
18. E- Government
Prüfung, wie über Internet weitere Dienstleistungen erbracht werden können. Ziel: Verbesserung des Leistungsangebots der Gemeindeverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wedemark.
19. Bürokratieabbau
Vereinfachung der Satzungen der Gemeinde Wedemark. Ziel: Verbesserung des Leistungsangebots der Gemeindeverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wedemark.
20. Ausbau der klimafreundlichen Wedemark mit Überprüfung und Streichung der Fördermaßnahmen Ziel: Klimaschutzfördernde Maßnahmen für private Haushalte.
21. Aktivierende Haus- und Wohnungspolitik unter familienfreundlichen und demografischen Punkten. Ziel: Verbesserung des Wohnungsangebots für junge Familien und für Senioren in zentraler Lage in den Ortsteilen der Wedemark.
Wedemark, 07.02.2008